Politik konkret: Freihandelspolitik und G-20-Gipfel

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  • Termin: Donnerstag, 15.06.2017
  • Uhrzeit: 19:00 Uhr
  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin

 

Die Veranstaltung wird sich mit den Auswirkungen von Freihandelspolitik auf die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens beschäftigen. Ziel der Veranstaltung ist, die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der globalisierten Welt herauszuarbeiten und ihre entsprechenden Strategien zu erklären.

Beim G20-Gipfel in Hamburg wird von Seiten der Bundesregierung auch die Forderung nach einer neoliberalen Freihandelspolitik, wie sie in den Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) angelegt sind, eine wichtige Rolle spielen.

Die Referenten werden die Forderungen der NaturFreunde an eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und an nachhaltige und sozial-ökologisch ausgerichtete internationale Zusammenarbeit aufzeigen. Gleichzeitig werden die Referenten auf die Forderungen der NaturFreunde im Rahmen der „G20-Protestwelle“ am 2. Juli in Hamburg eingehen.

Referenten: David Geier, Beauftragter für Freihandel der NaturFreunde Deutschlands und Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands.

 

 

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Politik konkret:

Die Reihe „Politik konkret“ beschäftigt sich mit Theorien und Themen der politischen Linken.

Radeln gegen Kohle – die kritische Energieradtour zum Thema Vattenfall

Samstag den 30. Mai 2015 – 11:00 – 17:00 Uhr- Start: S-Bahnhof Westhafen – Ziel: Ostkreuz

antikohle
>>> Achtung: Anmeldeschluss Mittwoch der 27. Mai 2015 <<<

Als Beitrag zum Berliner Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ bietet die AG Energie des globalisierungskritischen Netzwerks attac in Berlin eine Sondertour per Rad an:

Die ca. siebenstündige Fahrt geht vorbei an Kraftwerken, Energieleitungen und Konzernzentralen. Dabei zeigt sie, wie die Energieversorgung in Berlin funktioniert und welche Alternativen es gibt. Sie führt vorbei an zentralen Schauplätzen der Energieerzeugung und -politik in Berlin und bewegt sich klimafreundlich auf dem Berliner Radwegenetz.

Im Mittelpunkt der Stadterkundung steht immer wieder der Energiekonzern Vattenfall: Der Schwedische Energieriese hat durch die Übernahme der Bewag den größten Teil der Strom- und Wärmeversorgung der Hauptstadt übernommen. Dabei setzte der Konzern bisher überwiegend auf den Energieträger Kohle und ist damit einer der größten Klimasünder der Region.

Doch es gibt auch Alternativen: Mit dem Berliner Energietisch, Anti-Atom- und Kohleausstiegsbündnissen und zahlreichen Initiativen nehmen Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst in die Hand und kämpfen für echte Bürgerbeteiligung.
Infos und Praktisches zur Tour:

Treffpunkt ist der S-Bahnhof Westhafen. Die Tour dauert ca. 7 Stunden.

Wir planen Pausen ein: Wir kehren zwischendurch in den Prinzessinnengärten ein. Dort gibt es die Möglichkeit eines vegetarischen Mittagessens je nach Angebot für ca. 6,50 €

Wir nutzen an der Spree Nähe Plänterwald die Solar-Fähre (BVG Fahrkarte / Kurzstrecke + 1,10 € Fahrradmitnahme)

Wir fahren auch bei leichtem Regen bzw. gelegentlichen Schauern. Denkt bitte an geeignete Kleidung! Bei Starkregen sagen wir die Tour ab. Deswegen bitte bei Anmeldung Kontaktdaten hinterlassen
Anmelden können sich Teilnehmer*innen unter: energietour@attacberlin.de oder 0176 217 58 355.

Anmeldungen gerne bis zum Mittwoch den 27. Mai mit Namen und Mail oder Telefonnummer. Dann können wir besser planen. Wir freuen uns auf Euch 🙂

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attac erhebt keine Teilnahmegebühr, bittet jedoch um eine Spende zugunsten der Arbeit von Kohleausstieg Berlin und zur Deckung der Unkosten

Protest gegen Ball des Heeres am 9. Mai: TANZ AM RANDE DES ABGRUNDS: WIR SCHLAGEN KRACH!!!

bundeswehr schule ohne militär
Anfang Mai 1955 trat die Bundeswehr der NATO bei. Die NATO war und ist ein aggressives Militärbündnis, das die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen der westlichen Industrienationen mit Waffengewalt durchsetzt.
Am 9. Mai 2015 nun feiert das deutsche Heer den 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik in diesen Club der Krieger mit einem Ball im Palais am Funkturm.

Der 9. Mai gilt in vielen osteuropäischen Ländern seit 1945 als „Tag des Sieges“, weil an diesem Tag die letzte Unterschrift unter die Kapitulationsurkunde des Deutschen Reiches in Berlin Karlshorst gesetzt wurde.

Und ausgerechnet an diesem Datum will die Bundeswehr eine rauschende Nacht mit Live-Musik, 5-Gänge Gourmet-Menü und außergewöhnlichem Showprogramm feiern. Geladen sind führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik! Dem wollen wir nicht tatenlos zusehen!
Wir schlagen Krach gegen diesen Kriegerball.

Und damit die geladenen Damen und Herren ihn auch hören, wenn sie in Abendgarderobe (nicht im Drillich) zum Tanz am Rande des Abgrunds schreiten, kommt zahlreich, mit allem, was ihr zur Verfügung habt: Töpfe, Trommeln, Rasseln, Tröten …

Samstag, 9. Mai 2015, 18:00 Uhr
Hammarskjöldplatz, 14055 Berlin (Masurenallee)

S-Bahnhof Messe Nord, U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz

Gruppen der Berliner Friedenskoordination

NaturFreunde: Menschenrechte und Tourismus

Kurzfilm der Naturfreunde Internationale „Menschenrechte im Tourismus“ – in Kooperation mit dem forum anders reisen und mit Unterstützung der Jungen Meister.

Komplexe Zusammenhänge einfach erklärt: Die Erklärvideos der Naturfreunde beleuchten die Hintergründe von aktuellen Themen. Soeben ist – in Kooperation 
mit dem forum anders reisen und mit Unterstützung der Jungen Meister – der dritte Kurzfilm der Naturfreunde Internationale veröffentlicht worden.

NaturFreunde: Kranzniederlegung für Georg Elser am 9. April 2015 um 12 Uhr in der Wilhelmstraße 93, 10117 Berlin

Georg Elser

Der NaturFreund und Widerstandskämpfer wurde vor 70 Jahren im KZ Dachau hingerichtet

13 fehlende Minuten entschieden am 8. November 1938 über den Lauf der Weltgeschichte. Adolf Hitler und die Nazi-Führung verließen die Veranstaltung der Alten Kämpfer im Münchner Bürgerbräukeller früher als geplant, um wegen des starken Nebels den Nachtzug zurück nach Berlin zu nehmen. Die Bombe, die der Schreiner Georg Elser von der Schwäbischen Alb unter größter Anstrengung gebaut und hinter der Rednerbühne platziert hatte, explodierte zwar plangemäß, aber eben 13 Minuten zu spät. Die Nazi-Propaganda missbrauchte das Attentat sogar für die Behauptung, Hitler sei von der Geschichte auserwählt, weil er von der Bombe verschont wurde.

Elser, der bis 1932 auch bei den NaturFreunden in Konstanz war, wurde noch in derselben Nacht an der Schweizer Grenze verhaftet und der Gestapo ausgeliefert. Er kam in die Konzentrationslager Sachsenhausen und Dachau, wo er am 9. April 1945 auf persönlichen Befehl Hitlers erschossen wurde.

Georg Elser war ein Sehender unter Blinden – schon in den 1930er Jahren das moralische Gegenstück zum Nationalsozialismus. Er sah den Krieg heraufziehen und fasste deshalb 1938 den Plan, Adolf Hitler auszuschalten. Er wollte den Krieg verhindern.

Elser war ein Einzelgänger, das war seine Stärke wie sein Schwachpunkt. Ein durch und durch anständiger Mensch, der bereit war, auch in schwierigen Situationen unter Einsatz seines Lebens Verantwortung zu übernehmen. Dennoch wurde er lange Zeit diskreditiert und als Spion der Engländer diffamiert. Es war nach 1945 der Hitlergeneration nicht vorstellbar, dass ein einfacher Mann aus dem Volk, noch dazu mit einem linken Bewusstsein, zu einer moralischen Instanz werden konnte. Für das deutsche Bürgertum war es einfacher, den deutschnationalen Stauffenberg als Gegenspieler von Hitler zu sehen statt den Sozialisten Elser. Deshalb wurde er lange Zeit ignoriert.

Erst in der letzten Zeit gewann die Tat Elsers an Aufmerksamkeit. Aktuell wird ein hoch gelobter Film über sein Leben in den Kinos gezeigt. Doch das alles ist noch zu wenig. Die NaturFreunde Deutschlands regen deshalb an, Georg Elser in angemessener Form im Reichstagsgebäude zu ehren.

Am 9. April 2015 werden die NaturFreunde Deutschlands um 12 Uhr an dem Denkmal für Georg Elser in der Wilhelmstraße 93 in 10117 Berlin einen Kranz zur Erinnerung an den aufrechten Widerstandskämpfer niederlegen.

21.03.15 – Demo: My Right Is Your Right!

Die Kampagne  lädt zum Globalen Tag gegen Rassismus am Samstag, 21.03.2015 um 13 Uhr zu einer Großdemonstration am Spreewaldplatz in Berlin ein.

antira my right is your right

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa. Während deutsche Unternehmen wie Heckler & Koch ihre Waffen in Krisenregionen exportieren, sterben Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten und Kriegen im Mittelmeer. Während europäische Regierungen Wirtschaftsabkommen außerhalb der EU beschließen, die Ausbeutung und Armut festigen, werden Menschen an der Migration Richtung Europa gehindert. Die neuen Mauern in und um Europa bedeuten eine Fortführung des europäischen Kolonialismus. Durch Racial Profiling setzen Polizei, Behörden und Institutionen innerhalb der EU fort, was die Grenzschutzagentur Frontex an den Außengrenzen macht. Die Wut über eine solch menschenverachtende Politik wollen wir am 21. März 2015, dem Globalen Tag gegen Rassismus, gemeinsam lautstark auf die Straße tragen!

Seit mehr als zwei Jahren kämpfen Geflüchtete und Unterstützer*innen in Berlin sichtbar gegen institutionellen Rassismus in Deutschland und Europa. Wir solidarisieren uns mit den selbstorganisierten Refugee Protesten. Die Forderungen der Geflüchteten sind die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht und Wohnsitzauflage, ein Stopp der Unterbringung in Lagern und aller Abschiebungen. Bleiberecht, Bildung, Arbeitsmöglichkeiten und frei gewähltes Wohnen für alle! Ein Ende der politisch gewollten sozialen Isolierung von Geflüchteten!

Die Bundesregierung plant zur Zeit mit dem Gesetz zur Neugestaltung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung eine massive Verschärfung des Aufenthaltsrechts: Hier soll unter anderem die Abschiebehaft massiv ausgeweitet und durch das Instrument der Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren die geplante Bleiberechtsregelung durch die Hintertür ausgehebelt werden. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.

Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören Versorgung, Unterkunft, Leistungen nach ALG und Krankenversorgung für alle Geflüchteten. Wir fordern unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Geflüchtete, die beispielsweise in WGs und anderen Orten ein Zimmer oder Bett gefunden haben, sollen ihre Unterkunftskosten vom Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin erstattet bekommen. Kinder und Jugendliche in Notunterkünften sind sofort in städtische Kitas und Schulen aufzunehmen. Das LaGeSo hat in Berlin dafür zu sorgen, dass sich alle Geflüchteten in der Stadt bewegen können und BVG-Tickets erhalten. Rassistische Kontrollen (Racial Profiling) im öffentlichen Raum und insbesondere im Nah- und Fernverkehr durch Bundespolizei, Berliner Polizei, Deutsche Bahn- und BVG-Personal muss sofort eingestellt werden.

Die Kampagne MY RIGHT IS YOUR RIGHT! wird von einem Bündnis von Kulturschaffenden, Aktivist*innen, Vereinen, Nachbarschaftsinitiativen, Geflüchteten, Jurist*Innen, Kirchenvertreter*innen, Gewerkschafter*innen und Einzelpersonen getragen. Uns verbindet der Wunsch einer stärkeren politischen Einmischung in die Berliner Flüchtlingspolitik, was nur über eine Vereinigung von unterschiedlichsten

Kräften möglich ist. Unsere Kampagne will Raum für Empowerment schaffen, um die Sichtbarkeit des Kampfes gegen unterschiedliche Diskriminierungsformen zu erhöhen. Denn Geflüchtete sind von Mehrfachdiskriminierung besonders häufig betroffen. Wir wollen gemeinsam eine politische Veränderung anstoßen. Deshalb gehen wir am 21. März auf die Straße!

Kommt zur Demonstration am 21. März!

Your Right Is My Right! My Right Is Your Right!

Kontakt: info@myrightisyourright.de

http://www.myrightisyourright.de

http://www.facebook.com/MyRightIsYourRight

Unterzeichner*innen:

*andere zustände ermöglichen

African Refugees Union

AfricAvenir International

afrique-europe-interact

AK “Marginalisierte-gestern und heute”

AK UniWatch

akademie der autodidakten

Aktionsbündnis gegen Dublin (Berlin)

Aktionsgruppe M-Straße

Allmende Berlin e.V. – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

Antirassistische Initiative e.V.

Ballhaus Naunynstrasse

Barnimer Kampagne “Light me Amadeu”, Eberswalde

BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für MigrantInnen und Flüchtlinge

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag (BER)

Berliner VVN-BdA e.V.

Bewohner_innen der Ohlauer-Schule

Blockupy Plattform Berlin

borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Bündnis gegen Rassismus

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

Corasol (Contre le Racisme Show Solidarity)

Dan Thy Nguyen (Freier Regisseur, Schauspieler und Sänger)

Deutsches Theater

FelS – Für eine linke Strömung (organisiert in der iL – Interventionistische Linke)

Flüchtlingsrat Berlin

Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V.

Frauenkreise Berlin

GEW Berlin

GLADT e.V.

glokal e.V.

GRIPS Theater

HAU Hebbel am Ufer

Initiativkreis Olympia Verhindern!

Interkulturelle Frauenzentrum S.U.S.I.

International Women Space

JugendtheaterBüro Berlin

Kampagne Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

KommMit – für Migranten und Flüchtlinge e.V.

korientation – Netzwerk für asiatisch-deutsche Perspektiven

KuB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.

KuDePo e.V.

KulTür auf!

LaCasa (Hellersdorf)

Lesbenberatung Berlin

LesMigraS

Lucía Muriel (Diplompsychologin)

Maxim Gorki Theater

Medibüro Berlin

MEPa e.V. – Migration, Entwicklung und Partizipation

Migrationsrat Berlin-Brandenburg

moveGLOBAL e.V.

NaturFreunde Berlin

Netzwerk gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)

NIO – Nachbarschaftsinitiative Ohlauer

Noya Berlin

Radikale Linke Berlin

ReachOut

Refugee Club Impulse

Refugee Schulstreik Berlin

Refugee Strike Berlin

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Salaam-Schalom Initiative

SAVVY Contemporary

Sharon Dodua Otoo (Mutter, Aktivistin, Autorin und Herausgeberin)

SissiFM – Feministisches Stadtmagazin

Studio Я

Suite42

Theater an der Parkaue

Theater Expedition Metropolis

Theater Strahl

Total Plural e.V.

ver.di, Bezirk Berlin

Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.

wildwasser selbsthilfe & beratung

Women in Exile

xart splitta e.V.

XENION e.V.

Blockupy Plattform Berlin: Nach Frankfurt auch noch zwei Busse

blockupy 2015

Liebe Freund*innen des Widerstands.

Alle Wege führen nach Frankfurt. Neben dem (ausgebuchten) Sonderzug organisiert die Blockupy Plattform Berlin nun auch zwei Busse.
Die Tickets sind ab Mittwoch (10 Uhr)  in folgenden Verkaufsstellen  verfügbar:
– Schwarze Risse | Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin | U Mehringdamm
– k-fetisch | Wildenbruchstraße 86, 12045 Berlin | U Rathaus Neukölln

Außerdem werden wir die Ticket bei folgenden Veranstaltungen verkaufen:
– The rules of the game
Mittwoch, 19 Uhr, HU Audimax (Unter den Linden 6, 10117 Berlin)
www.facebook.com/events/624091461056261/

– Last Updates Blockupy Infoveranstaltung
Donnerstag, 19 Uhr, SO36 (Oranienstr. 190, 10999 Berlin)
www.facebook.com/events/1599206956962599/

Preis:
Standard: 30€
Soli: 40€
Soli Kostendeckend: 60€

Mehr unter:
http://berlin.blockupy-frankfurt.org/berlin-faehrt-auch-bus/
https://www.facebook.com/events/533415366798089/

Mauerpark Allianz: Senat hat aus Volksbegehren zum Tempelhofer Feld nichts gelernt

Presseerklaerung: Senat hebelt Bürgerbeteiligung aus – Aktionen am Wochenende

Mauerpark

Statt Bürgerbeteiligung sichert Senat Gewinne für Privatinvestor Groth-Gruppe

Der Senat hat aus dem Volksbegehren zum Erhalt des Tempelhofer Felds nichts gelernt. Auf einer Fläche, die bislang als Teil des Mauergrünzuges geplant war, will der Senat nun auch gegen den Willen der BürgerInnen Baurecht für den stadtbekannten Bauinvestor Groth schaffen.

Es ist ein Skandal: Indem der Senat die Planung über das Bauprojekt der Groth-Gruppe an sich zieht soll eine Grün- und Freiflächenplanung für die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe mit 708 zum grössten Teil hochpreisigen Wohnungen zubetoniert werden.

Es ist ein Skandal: Gezielt hebelt der Senat Bürgerbeteiligung sowie die Entscheidungsfreiheit der Bezirksverordneten aus. Nach dem Buckower Feld verhindert der Senat innerhalb kürzester Zeit nun schon zum zweiten Mal, dass Bürger_innen von ihrem Recht eines transparenten und demokratischen Bürgerentscheids Gebrauch machen können.

Ob am Mauerpark, Lichterfelde Süd oder in der Kleingartenkolonie Oeynhausen – überall hilft der Senat der Groth-Gruppe bei der Schaffung von Baurecht und sichert Profite in Millionenhöhe.

In den Berliner Geschäften der Groth-Gruppe wiederholt sich immer das gleiche Muster. Die Groth-Gruppe macht profitable Immobiliendeals mit der öffentlichen Hand. Ihr Firmengruender, Klaus Groth, hat grosszügig Geschenke an Politiker_innen und Mitarbeiter_innen der öffentlichen Verwaltung sowie an politische Parteien verteilt.

Der Karriereweg von Klaus Groth ist gepflastert mit Immobilienskandalen, die den Steuerzahler_innen immense Summen gekostet haben. Was Groth vor den Konsequenzen seiner „Geschäfte“ gerettet hat, ist die Tatsache, dass die Politik sie so gewollt hat.

Zehn Jahre war es ruhig um Klaus Groth. Seit 2011 ist der heute 76-Jährige wieder aus der Versenkung empor gestiegen um sein altes Geschäftsmodell in der Groth-Gruppe neu aufleben zu lassen, dieses Mal mit der SPD, vor allem mit den Senatoren Michael Müller und Ulrich Nußbaum.

Am Mauerpark sind wir mit unserem Protest nicht allein: An vielen Orten in der Stadt wehren sich Bürgerinnen und Bürger aktiv gegen die unsozialen und umweltschädlichen Bauprojekte der Groth-Gruppe.

Angeblich soll am Mauerpark dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden. Tatsächlich kann nur dort kostengünstig gebaut werden wo Bauland bereits erschlossen ist. Laut Senat liegen 2700 Hektar ausgewiesene Bauflächen für Wohnen und Gewerbe in Berlin brach. Auf der Fläche am Mauerpark müssten noch Straßen, Kanalisation und Zufahrt gebaut werden. Kosten: Über 3 Mill Euro.

Tatsächlich ist der Deal mit dem Mauerpark ein Musterbeispiel dafür, wie die Interessen von Privatinvestoren unsere Lebensqualität nachhaltig zerstören.

Zeigen wir dem Senat gemeinsam die rote Karte!

Formulieren Sie bis zum 16.3. Ihre Argumente gegen den Bebauungsplan 1-64a VE. Infos unter: http://www.mauerpark-allianz.de

Wir rufen alle Berlinnerinnen und Berliner auf: Helfen Sie mit, den Mauerpark als dringend benötigten Erholungsraum zu erhalten & zu erweitern. Protestieren Sie gegen Verdrängung, gegen massiv steigende Mieten und Bodenspekulation.

Wir freuen uns insbesondere über Eure Unterstützung bei folgenden Sammel-Aktionen:

Sa, 7. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 8. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Sa, 14. März
Ab 14 Uhr: Unterschriften sammeln vor dem Gesundbrunnencenter, 13 -17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

So, 15. März
13-17 Uhr: Sammeln am Moritzhof

Gibt es noch Veranstaltungen, zu denen wir eingeladen werden könnten, um unser Anliegen vorzutragen und Einwendungen zu sammeln?

Wir freuen uns über Eure Rückmeldungen.
Die Mauerpark-Allianz.

Ziviler Widerstand vor US-Basis Creech in Nevada – Soli-Erklärung der deutschen Drohnen-Kampagne

drohnen friko antimil
http://warisacrime.org/content/shut-down-creech-message-solidarity-german-drone-campaign
06. März 2015: Die deutsche Drohnen-Kampagne sendet solidarische Grüße für die mutigen Aktion “Shut Down Creech!” vom 4. bis 6. März in Nevada.

Die deutsche Drohnen-Kampagne wurde im März 2013 gegründet. Seitdem haben fast 150 Organisationen und Zehntausende von Menschen in Deutschland unseren Appell gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung unterzeichnet.
Wir in Deutschland sind inspiriert worden durch die großen Anstrengungen und die vielen Opfer, die US-Bürgerinnen und Bürger beginnend mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Creech im Jahr 2009 auf sich genommen haben, um den Mord durch Drohnen zu stoppen. Es war für uns eine grosse Ehre, am 4. Oktober 2014 mit euch gemeinsam den erfolgreichen Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen, mit mehr als 60 lokale Aktionen weltweit, zu organisieren.
(Siehe http://globaldayofaction.nationbuilder.com/view_all_events_oct_1st_12th).
In Berlin ließen wir vor dem historischen Gebäude des Reichstags, jetzt Sitz des Deutschen Bundestages, 1000 Drachen steigen: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157647956651900/with/15253158070/

Nach deutschem Recht gelten außergerichtliche “gezielte” Tötungen durch Drohnen den Tatbestand des Mordes dar und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Laut Aussage von ehemaligen US Drohnen-Piloten beginnt jeder Mord durch eine US-Drohne mit einem Anruf des Drohnen-Pilots in den USA nach Ramstein Air Base in Deutschland. Wenn die Bundesregierung entsprechend den rechtlichen Erfordernissen die Nutzung des US-Luftwaffenstandort Ramstein für illegale US-Drohnenangriffe untersagen würde, würde dies den sofortigen Stopp der US-Drohnen-Morden herbeiführen.
Die Drohnen-Kampagne und andere Bundesbürger sowie führende deutsche Medien, NGOs und Mitglieder des Deutschen Bundestages haben erste Schritte unternommen, um die Komplizenschaft der Bundesregierung im Rahmen der Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland wie Ramstein und AFRICOM für die illegalen US-Drohnennkriege zu beenden.

Im Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit (mit 534 gegen 49 Stimmen) eine gemeinsame Entschließung, die die Mitgliedstaaten und den Rat auffordert, “dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen.” Siehe: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//DE

Wir sehen es als unsere besondere Verpflichtung, eine Bewegung in Deutschland aufzubauen, welche ausreichend Druck auf die Bundesregierung ausüben kann, um die illegalen US-Drohnenkriege, die weltweit so viele unschuldige Menschen töten und terrorisieren, zu beenden.

Lasst uns gemeinsam Hand in Hand daran arbeiten, den Einsatz von Drohnen zur Überwachung und zum Töten zu beenden.

Vielen Dank für Eure mutigen Anstrengungen!

Drohnen-Kampagne
www.drohnen-kampagne.de

Spardiktate entsorgen! Solidarität mit dem griechischen Aufbruch! Demonstration am 14. März 2015

Schäuble stoppen! Spardiktate entsorgen!

Griechenland 1

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung und seines Finanzministers, dann darf es in Europa keine Alternative zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft geben. Die griechischen Regierungsparteien sollen gezwungen werden, ihre Wahlaussagen zu brechen und die Sparpolitik der Regierung Samaras fortzusetzen. Ansonsten – so die Drohung aus Berlin und Brüssel – werde der Geldhahn endgültig zugedreht und das verschuldete Land noch tiefer in das wirtschaftliche Chaos gestürzt.

Mit zahlreichen Massendemonstrationen, Generalstreiks und einer Unzahl sozialer Initiativen haben die Menschen in Griechenland sich gegen die Troika zur Wehr gesetzt. Es ist eine breite Bewegung von unten entstanden, die das ganze Land umfasst.

Mit der Abwahl der alten Regierungskoalition aus ND und PASOK erteilte die griechische Bevölkerung der neuen Regierung einen eindeutigen Auftrag: Schluss mit dem Regime der Sparzwänge aus Brüssel und Berlin! Beseitigung der schlimmsten sozialen Folgen der Spardiktate, wie sie in dem Sofortprogramm der Regierung angekündigt wurden!

Nutzen wir das Signal. Demonstrieren wir für eine Beendigung der Politik der „schwarzen Nullen und der Sparzwänge“ auch bei uns in Deutschland. Am 18. März fahren wir zu Blockupy nach Frankfurt. Lassen wir nicht zu, dass der soziale und demokratische Aufbruch in Griechenland abgewürgt wird, ehe er zum Vorbild für andere europäische Länder werden kann.

Change Greece, Change Europe, Chance4All!

Kommt zur Demonstration am Samstag, 14. März 2015
Treffpunkt: 15.00 Uhr vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstraße 97,15

Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin
Podemos, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG von attacberlin, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin/GR, SYRIZA Berlin, Neue antikapitalistische Organisation (NaO), Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), Partei Die LINKE, NaturFreunde Berlin