Wissenschaft konkret: Auf dem Weg zum grünen Kapitalismus? Energiewende nach Fukushima

 

Freitag 05.05.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

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Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 war für Bundeskanzlerin Merkel der Anlass, dem Druck der Anti-Atom-Bewegung nachzugeben und mit dem Atomausstieg die sogenannte Energiewende und damit eine tiefgreifende ökologische Modernisierung einzuleiten. Heute wird ein »grüner Kapitalismus« als Ausweg aus den vielfältigen Krisen propagiert. Angesichts einer labilen Weltwirtschaft, wachsender sozialer Ungleichheit auch innerhalb Europas, des fortschreitenden Klimawandels und sich zuspitzender gesellschaftlicher Konflikte könnte die Ökologisierung der Wirtschaft zum Entwicklungsmotor einer neuen gesellschaftlichen Epoche werden.
Aber wurde mit der Wende nach Fukushima tatsächlich ein grundlegender Umbau unseres Energiemodells auf den Weg gebracht? Und wie ist es Merkel gelungen den Atomkonflikt zu befrieden und ihn sogar zur Stabilisierung ihrer eigenen Macht zu nutzen? Sind die Entwicklungen in der deutschen Energiepolitik sogar ein Hinweis darauf, dass sich der grüne Kapitalismus weltweit durchsetzen könnte? Und nicht zuletzt: Wie müsste eine emanzipatorische Linke auf diese Veränderungen antworten?

Referent: Dr. Hendrik Sander

Dr. Hendrik Sander ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind marxistische Staats- und Hegemonietheorie, gesellschaftliche Naturverhältnisse und Energiepolitik. Er ist mit Attac und der Interventionistischen Linken in der Klimabewegung aktiv. Publikationen u.a.: »Die Zukunft von Attac. Stärken, Probleme, Handlungsoptionen« (herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung); »Power to the People! Den Stromkonzernen den Stecker ziehen« (zusammen mit Chris Methmann und Jutta Sundermann, AttacBasisText 31).

Wissenschaft konkret
Viele im weiten Spektrum der NaturFreunde haben im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Ausbildung Bachelor- oder
Masterarbeiten, Doktorarbeiten oder interessante Hausarbeiten geschrieben. Diese haben sehr häufig hochinteressante Themengebiete bearbeitet, die auch für viele, die nicht in dieser wissenschaftlichen Disziplin gearbeitet hatten, einen spannenden Erkenntnisgewinn bringen können.

In der Reihe „Wissenschaft konkret“ wollen wir solche Arbeiten vorstellen, gemeinsam diskutieren und anschließend in gemütlicher Runde den Abend ausklingen lassen.

In der Reihe werden wir in loser Folge weitere Arbeiten vorstellen.

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07.03.15: Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von Fukushima

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Vergesst FUKUSHIMA nicht!

Kazaguruma-Demo zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA

Sa. 07.03.2015,
ab 13:00 Uhr,
am Brandenburger Tor

Vier Jahre sind seit dem Super-GAU in Fukushima vergangen. Leider scheint der große Atomunfall bereits in vielen Köpfen weltweit in Vergessenheit geraten zu sein, aber die Katastrophe und schlimme Folgen sind gar nicht vorbei!

Deshalb wollen wir Sayonara Nukes Berlin gemeinsam mit AntiAtom Berlin und Naturfreunde Berlin zum 4. Jahrestag von FUKUSHIMA auf die Straße gehen.

Wir wollen dadurch den Betroffenen in und um Fukushima und den japanischen Bürgern, die sich für die atomfreie Welt einsetzen, unsere Solidarität bekunden, aber auch hiesigen Bürgern daran erinnern, dass FUKUSHIMA keineswegs nur das Problem von Japan ist.

Kazaguruma (Windräder auf Japanisch) dürfen dabei nicht fehlen als Symbol für unsere gemeinsame Hoffnung auf eine atomfreie Zukunft. Die Windräder werden wieder während der Demo verteilt.

Dieses Jahr wollen wir “tanzend” auf die Straße von Berlin gehen, begleitet von der traditionellen Musikfolklore aus Fukushima, zu der man heiter tanzt (der Tanz heißt “Kansho Odori”) . Die Schritte sind einfach. Tanzt mit zum Remix der energischen Folklore, geht mit uns auf die Straße!

Infos zu Berlin:

Bundesweite Infos:

Weitere Demonstrationen zum Fukushima-Jahrestag
(infos über .ausgestrahlt)

  • Neckarwestheim, Sonntag 8. März um 13 Uhr
  • Düsseldorf, Samstag 14. März um 13 Uhr

Weitere Unterstützer: anti atom plenum berlin, buerger-begehren-klimaschutz, MC Kuhle Wampe Berlin, COOP Anti-War Kunstbar Café, GRÜNE LIGA Berlin e.V., BUND

Skandal-Entscheidung der EU-Kommission veröffentlicht – Frist für Nichtigkeitsklage der Republik Österreich beginnt

Skandal-Entscheidung der EU-Kommission veröffentlicht – Frist für Nichtigkeitsklage der Republik Österreich beginnt

Euratom

Wien/Brüssel (OTS) – Heute wurde auf der Homepage der EU-Wettbewerbsbehörde der Text der Staatsbeihilfen-Entscheidung zum umstrittenen Fall AKW Hinkley Point (Großbritannien) veröffentlicht. Die Begründung für die Entscheidung ist nach erster Analyse der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 unhaltbar:

– Als Gemeinsames Ziel (“Common Objective”) nennt die Entscheidung den Atom-Fördervertrag EURATOM – prüft jedoch unter den Lissaboner Verträgen der EU und vermischt die beiden Verträge, ohne aber z.B. die gemeinsamen Ziele des Umweltschutzes der (neueren) Lissaboner Verträge heranzuziehen.

– Als Marktversagen, das die großzügigen Subventionen für das Atomprojekt rechtfertigen soll, wird angeführt, dass der Markt vor 2030 kein Geld für Atomkraftwerke liefern könnte – nach bereits mehr als 60 Jahren staatlicher Unterstützung für die Hochrisikotechnologie Atomkraft ist dies vielmehr ein Technologieversagen.

– Fehlende Ausschreibung des riesigen Projekts: Das Atom-Projekt wurde freihändig, also ohne Ausschreibung, an den staatlich französischen Energie-Riesen EdF vergeben. Aus internen Dokumenten der EU-Kommission, die GLOBAL 2000 vorliegen, geht hervor, dass als Grund für diesen Mangel die Kosten genannt wurden, die eine offene und transparente Ausschreibung verursachen würden – gleichzeitig werden jedoch Erneuerbare Energieträger seit 2014 gezwungen, selbst bei relativ kleinen Projekten Ausschreibungen vorzunehmen.

Das teuerste Kraftwerk der Welt – 9.750 Euro pro Kilowatt installierte Leistung

“England will mit den im Protokoll genannten 24,4 Milliarden Pfund (31,2 Milliarden Euro) das teuerste Kraftwerk der Welt bauen, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen dafür blechen”, sagt Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. “Selbst amerikanische oder russische Atom-Reaktoren wären billiger zu haben gewesen. Zur Erreichung der gemeinsamen Ziele sind Energiesparen oder Energie aus Sonne, Wind und Wasser heute billiger, wettbewerbsfähiger und natürlich umweltfreundlicher. Diese marktwirtschaftliche Erkenntnis auch den Atom-Köpfen von der Insel zu vermitteln, wird nun Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs sein, der diese politische Entscheidung rechtsstaatlich aufheben muss.”

Die Republik Österreich bereitet eine Nichtigkeitsklage gegen die Staatsbeihilfen-Entscheidung vor, die innerhalb einer Frist von zwei Monaten (plus zwei Wochen) eingelegt werden muss. GLOBAL 2000 hatte im Frühjahr 2014 mit einem Online-Tool die Teilnahme am Konsultationsprozess der Europäischen Kommission ermöglicht, über 20.000 EuropäerInnen gaben über das Tool kritische Stellungnahmen an die Wettbewerbsbehörde ab, die in der Entscheidung nur oberflächlich behandelt wurden. “GLOBAL 2000 wird ebenfalls wegen fehlender Öffentlichkeitsbeteiligung Beschwerde und Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen”, sagt Uhrig abschließend.

Link zur Seite der Generaldirektion Wettbewerb zur Hinkley Point-Entscheidung:

http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_34947

NukeNews #16 – Anti-Atom-Infodienst

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* NukeNews #16 – Anti-Atom-Infodienst *
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0. Vorwort
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Willkommen zur letzten Ausgabe der NukeNews des Jahres 2014! In dieser Ausgabe geht es unter anderem um zwei Unfälle in AKWs in Belgien und der Ukraine während der letzten Monate. Ein weiteres Thema ist der Neustart japanischer AKWs nach Fukushima. Insgesamt behandelt diese Ausgabe Themen aus sechs europäischen Ländern und auch einigen Regionen außerhalb Europas.
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Inhaltsverzeichnis der aktuellen NukeNews #16
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0. Vorwort
1. Ecodefense: Neuer Gerichtstermin
2. Tschechische Regierung will ab 2022 in Brzkov Uran abbauen
3. EJOLT-Bericht: Enthüllung der Mythen rund um Uran und Atomkraft
4. Stellungnahme zum Unfall im AKW Zaporizhye, Ukraine
5. Treffen gegen Urantransporte
6. Unfall im AKW Tihange in Belgien
7. Neuer Film aus Indien in Österreich – Nuclear Lies
8. Österreich, Heimat der IAEO, sagt NEIN zur Atomkraft
9. Demonstration in Lancaster während eines Vortrags von Professor Robin Grimes
10. 100 Bohrlöcher würden Sellafields giftige Brühe an die Oberfläche bringen
11. Protest gegen “atomaren Wahnsinn” am Bahnhof von Carlisle
12. Japan: Neustart des AKW Sendai
13. Für die Begrenzung radioaktiver Belastung bei der Lebensmittelproduktion
14. Konferenz zur internationalen Klage der Marshall-Inseln in Wien
15. Amerikanisch-japanischer Filmemacher Ian Thomas Ash – zwei Filme über Fukushima mit Preisen ausgezeichnet
16. Forderungen russischer Umweltschützer*innen zur unterirdischen Lagerung von Atommüll
17. Anhörungen zu Atommüll in Angarsk in Russland
18. Ernste Probleme beim ersten Rosatom-Atomkraftwerk in Indien
19. Veranstaltungen der nächsten Monate
20. Was sind die NukeNews?

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1. Ecodefense: Neuer Gerichtstermin
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Am 5. Dezember 2014 fand im Zusammenhang mit der Beschwerde von Ecodefense gegen eine 6.000-€-Strafe, die auf Grundlage des sogenannten “Foreign Agent”-Gesetzes verhängt worden war, ein weiterer Gerichtstermin statt. Ecodefense argumentiert, dass die Strafe nicht rechtmäßig sei, da die Organisation kein “Foreign Agent” ist. Die Regierung ist aber offensichtlich anderer Meinung und es gibt kaum eine Chance, dass Ecodefense daran etwas ändern kann. Daher geht die Organisation davon aus, dass die Strafe in Kraft treten wird. In diesem Fall wird sie sich aber weigern, das Geld zu bezahlen.
Vertreter*innen der Umweltgruppe gehen davon aus, dass das Justizministerium dies als Grund nehmen wird, um die Organisation zu schließen.

Bereits am 19. November 2014 begann das Justizministerium ein weiteres Verfahren gegen Ecodefense, weil die NGO sich weigert, dem “Foreign Agent”-Gesetz entsprechende Berichte über ihre Aktivitäten einzureichen. Daher wird Ecodefense vermutlich mit einer zusätzlichen Strafe in der Höhe von 7.000-8.000 € konfrontiert werden. Das Datum für diesen weiteren Prozesses wurde noch nicht bekannt gegeben, es könnte aber jederzeit im Dezember sein. Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass Ecodefense insbesondere deshalb verfolgt wird, weil die Organisation erfolgreich gegen das geplante “Ostsee-AKW” in der Nähe von Kaliningrad Kampagnen organisiert hat. Ecodefense war über lange Jahre ein wichtiger russischer Kooperationspartner der deutschen Anti-Atom-Bewegung – so wurde zum Beispiel gemeinsam der Transport von Uranmüll aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland gestoppt.

mehr dazu:
http://russlandantirep.blogsport.de/english/ecodefense-english/

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2. Tschechische Regierung will ab 2022 in Brzkov Uran abbauen
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Seit Juni 2014 bemüht sich die Gruppe “Unsere Zukunft ohne Uran” (NBBU) aus Brzkov, dem Regionsparlament der Region Vysočina und Ministeriumsbeamt*innen klarzumachen, wie absurd es wäre, in Brzkov ein Uranbergwerk zu eröffnen, und sie zur Verwendung geeigneter Maßnahmen gegen den Uranabbau zu veranlassen. Den neuesten Informationen zufolge will die tschechische Regierung immer noch Uran abbauen, und auch das Regionsparlament unterstützt diesen Plan.
Andererseits unterstützen die oppositionellen Parlamentsmitglieder den Dialog mit NBBU und lokalen Gemeinden.

Die Mitglieder von NBBU waren den Frühling, Sommer und Herbst über sehr beschäftigt. Zuerst gründeten sie Anfang Juni ihre Gruppe und übernahmen dadurch eine verantwortungsvolle Rolle als Verteidiger ihrer Rechte und ihres Zuhauses. Anschließend hielten sie ihre erste Debatte ab (von der Umweltschutzorganisation Calla mitorganisiert) und stellten dort ihre Petition “KEIN URANABBAU IN DER REGION VYSOČINA” vor, die an Premierminister Sobotka gerichtet war (bis Mitte Oktober 1.700 Unterschriften). Sie unterschrieben zusammen mit vier lokalen Behörden das “Memorandum für eine Zukunft ohne Uran”, organisierten im September den “Marsch gegen Uran” und in Zusammenarbeit mit Calla die Fotoausstellung “Faces of Uranium”, die bis Ende Oktober lief. Im Oktober besuchten sie die chemische Aufbereitungsanlage in Dolní Rožínka und stellten einen direkten Kontakt zur Leitung des Bereichs GEAM von DIAMO her, einem Staatsunternehmen, das vom Ministerium für Industrie und Handel (MPO) beauftragt worden war, eine Studie darüber zu produzieren, ob die Erschließung der Uranlagerstätte in Brzkov-Horní Věžnice durchführbar sei.

Den ganzen Artikel gibt es hier:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Czech_government_wants_to_mine_uranium_in_Brzkov_from_2022

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3. EJOLT-Bericht: Enthüllung der Mythen rund um Uran und Atomkraft
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Zwei neue Berichte decken verschiedene Mythen auf, die verwendet werden, um die realen Auswirkungen des Uranabbaus zu verstecken und um eine “Renaissance der Atomkraft” in Europa herbeizuführen. Ein internationales Team von WissenschaftlerInnen und AktivistInnen, das für das globale EJOLT-Projekt für Ökologische Gerechtigkeit arbeitet, hat die tatsächlichen Folgen der Atomkraft ermittelt.

Der erste Bericht beschäftigt sich mit dem Uranabbau und zeigt dabei die durch die Atomindustrie verursachten Konsequenzen; der zweite Bericht behandelt die Ausweitung der AKW-Kapazitäten in Europa, die Auswirkungen des Uranabbaus und Alternativen dazu.

Die Berichte sind hier verfügbar:
http://www.ejolt.org/2014/11/unveiling-uranium-nuclear-power-myths/

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4. Stellungnahme zum Unfall im AKW Zaporizhye, Ukraine
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Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Zaporizhye, wo es am 28. November zu einer Fehlfunktion von Transformatoren kam, wird als Routinevorfall in der ukrainischen Atomindustrie angesehen. Die gleiche Einheit war nach einer Pumpenfehlfunktion im Juni 2014 vom automatischen Sicherheitssystem gestoppt worden. Zaporizhye ist einer von 15 ukrainischen Reaktoren, von denen 12 dem Ende ihrer rechnerischen Lebensdauer entgegengehen und eigentlich im Lauf dieses Jahrzehnts geschlossen werden sollten. Die ukrainische Regierung zieht jedoch vor, die Einheiten in Betrieb zu halten, denn es gibt keinen Plan für ihren Abbau und keine Ideen für den Ersatz ihrer Kapazitäten, da fast die Hälfte der Energie des Landes aus Atomkraft stammt.

Der aktuelle Konflikt mit Russland hat Probleme des Atomsektors aufgedeckt. Die Ukraine verlässt sich stark auf Russland, sowohl in Bezug auf Kernbrennstoff (der nur sehr schwer durch andere Produzenten ersetzt werden könnte) als auch bei Ersatzteilen und technischer Dokumentation. Dadurch entsteht Raum für einen Konflikt in der Art des “Erdgaskriegs”, der schon seit Jahren zwischen den Ländern herrscht.
Der Unfall vor kurzer Zeit hat auch ein weiteres Problem deutlich gemacht, das die Atomkraft dem Energiesektor zufügt: die Konzentration der Erzeugungskapazitäten. Der Zwischenfall, der eine 1.000-MW-Einheit stoppte, hat das Gleichgewicht im Energiesektor gestört und zu sukzessiver Stromabschaltung in verschiedenen Gebieten nacheinander (“rolling blackouts”) geführt, da das Land nach Gas und Kohle hungert, um verlorene Erzeugungskapazitäten auszugleichen.

Viele Expert*innen halten es für dringend notwendig, den Energiesektor umzustrukturieren, um den Verbrauch zu verringern und erneuerbare Energien als besten Weg zur Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu entwickeln. Die Europäische Union dagegen unterstützt durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie Kredite von Euratom das Programm zur Laufzeitverlängerung der Reaktoren aus Sowjetzeiten finanziell. Dadurch wird Europa nur ein Steigen des Risikos eines schweren Atomunfalls und die Abhängigkeit des ukrainischen Energiesektors von Russland erreichen.

Nationales Umweltzentrum der Ukraine, NECU

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5. Treffen gegen Urantransporte
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Anfang Dezember fand ein internationales Urantransporte-Treffen von 50 Anti-Atom-AktivistInnen aus Frankreich, Russland, den Niederlanden und mehreren deutschen Regionen statt. Schwerpunkte waren der Erfahrungsaustausch sowie die grenzüberschreitende Vernetzung, um die Proteste der kommenden Monate gegen internationale Transporte zu stärken. Ein detailliertes Abschlussstatement des Treffens findet ihr
hier:
http://www.sofa-ms.de

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6. Unfall im AKW Tihange in Belgien
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Am 30. November 2014 brannte ein Transformator im belgischen AKW Tihange 3 an der Maas, 65 km westlich von Aachen. Der Reaktor musste sofort abgeschaltet werden. Den Medien gegenüber spielte der Betreiber den Zwischenfall herunter und behauptete, er sei vollkommen harmlos und typisch für Industrieanlagen. Zur Erinnerung: Die endgültige Schließung des AKW Krümmel in Deutschland begann ebenfalls mit Transformatorproblemen, und 2009 musste auch das deutsche AKW Lingen wegen Schwierigkeiten mit den Transformatoren zeitweise vom Netz genommen werden. Unglücklicherweise ist Tihange 3 schon wieder in Betrieb… Wir verlangen die sofortige Schließung des gesamten Atomkomplexes in Tihange und des AKW Doel – keine Experimente mit unserer Sicherheit!

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7. Neuer Film aus Indien in Österreich – Nuclear Lies
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Am 7. Dezember 2014 fand die Premiere des Films “Nuclear lies” in Österreichs Hauptstadt Wien statt. Der 60-minütige Film wurde vom jungen Regisseur Praved Krishnapilla aus Indien gedreht, der seit 15 Jahren in Österreich lebt. Er nimmt das Publikum mit auf eine Reise durch Indien und zeigt die große Bandbreite an Tricks und Lügen, welche von der Atomlobby (nicht nur in seinem Land) verwendet werden, um sich in ihrem tödlichen Spiel gegen die Interessen einer Öffentlichkeit durchzusetzen, die um ihre Zukunft, um ihren Lebensunterhalt und um ihre Gesundheit fürchtet. Der durch Crowdfunding finanzierte Film wurde zu einem wesentlichen Teil von der österreichischen NGO “Waldviertler Energiestammtisch” und anderen unterstützt.

mehr dazu: http://nuclearlies.net

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8. Österreich, Heimat der IAEO, sagt NEIN zur Atomkraft
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“Österreich hat schon seit Jahrzehnten eine klare Einstellung zur Atomkraft. In Österreich wird keine Atomenergie produziert.” Es ist ja nur so ein Gedanke, aber uns kommt es sonderbar vor, dass die Internationale Atomenergie-Organisation, die ausschließlich zur Förderung der Atomkraft existiert, sich gerade in Wien befindet – in einem Land, das schon immer frei von Atomkraft war und das auch immer bleiben wird. Wissen diese Leute vielleicht etwas, das sie uns anderen nicht sagen? Vielleicht sollte die Internationale Atomenergie- Organisation ihr Geld (Entschuldigung, unser Geld) dorthin tun, wo ihre Fürsprecher sitzen – und sich nach Sellafield absetzen?

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/06/letter-from-nuclear-free-austria/

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9. Demonstration in Lancaster während eines Vortrags von Professor Robin Grimes
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Robin Grimes, ein Berater der britischen Regierung, behauptet:
“Atommüll ist keine ethische Frage” und “der neue Bau wird Sellafields Fußabdruck nicht vergrößern, weil er sich innerhalb der Umzäunung befinden wird.” Beide Aussagen sind glatte Lügen.

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/07/nuclear-champion-or-nuclear-conman/

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10. 100 Bohrlöcher würden Sellafields giftige Brühe an die Oberfläche bringen
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Wo werden das radioaktive Plutonium und Cäsium aus dem kontaminierten Boden in der Umgebung von Sellafield landen? Wie wird sich die Verwendung von Sprengstoff zum Bohrlochbohren auf die baufälligen Abklingbecken von Sellafield in der Nähe auswirken?

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/19/100-boreholes-will-bring-sellafields-leaking-mess-to-the-surface-to-be-dumped-where/

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11. Protest gegen “atomaren Wahnsinn” am Bahnhof von Carlisle
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“Trains and boats and planes are bringing nuclear waste to our home…”, “Züge, Boote und Flugzeuge bringen Atommüll zu uns”, sangen wir, um unsere Solidarität mit anderen Gruppen in ganz Großbritannien zu demonstrieren, die etwa in Wigan, Brixton, Bristol, Warrington und Lancaster an dieser koordinierten Aktion gegen Züge mit Atommüll teilnahmen. Solche Züge passieren in vielen Fällen zweimal in der Woche den Bahnhof von Carlisle im Nordwesten Englands. Drei ‘flasks’
(50-Tonnen-Behälter mit Wasser zum Kühlen der Brennstäbe) enthalten eine Menge an Radioaktivität, die der Bombe von Hiroshima entspricht.

http://mariannewildart.wordpress.com/2014/11/24/nuclear-madness-protest-at-carlisle-railway-station/

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12. Japan: Neustart des AKW Sendai
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Am 7. November 2014 bewilligte das Präfekturparlament Kagoshima eine Petition zum Wiederanfahren zweier Reaktoren im Atomkraftwerk Sendai und lehnte gleichzeitig 31 Petitionen ab, die sich in verschiedener Form dagegen richteten (z.B. den Neustart komplett ablehnten, zur Vorsicht aufriefen oder weitere Untersuchungen und eine stärkere Einbeziehung von Anwohnern als Interessengruppen verlangten).
Angesichts der Zustimmung durch das Parlament ist zu erwarten, dass der Gouverneur von Kagoshima, Yuichiro Ito, in Kürze seine Unterstützung für den Neustart der zwei Reaktoren erklärt.

Mehr Informationen gibt es hier:
http://www.foejapan.org/en/energy/doc/141107.html

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13. Für die Begrenzung radioaktiver Belastung bei der Lebensmittelproduktion
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Wahrscheinlich möchtet ihr nicht, dass bei der Lebensmittelproduktion radioaktive Düngemittel verwendet werden und Radioaktivität sich verbreitet. Die Mengen an Radioaktivität in Phosphaterzen variiert erheblich, und es existiert keine Richtlinie zur Begrenzung der zugelassenen Radioaktivität in Düngemitteln. Wir möchten die Europäische Union dazu veranlassen, eine solche Richtlinie zu erlassen, indem sie ein Maximum für die zugelassene Radioaktivität festsetzt. Wir hoffen, ihr könnt diese Initiative unterstützen. Weiter unten gibt es einen Link zu einem Musterbrief an die EU-Kommissar*innen zur Unterstützung der Aktion und dem Brief, den wir ihnen geschickt haben, inklusive Adressen. Wenn ihr den Kommissar*innen einen Brief schickt, informiert uns bitte darüber.
Falls ihr noch andere Ideen habt, wie ihr uns unterstützen könntet, könnt ihr sie uns gern mitteilen.

Weitere Informationen gibt es hier:
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Support_for_restriction_of_radioactivity_in_production_of_food

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14. Konferenz zur internationalen Klage der Marshall-Inseln in Wien
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Die kleine Pazifik-Republik der Marshall-Inseln war von den Atombombentests nach dem Zweiten Weltkrieg massiv betroffen. Es gab Evakuierungen und immer noch werden Babys mit Missbildungen geboren.
Als Mitgliedsstaat der UNO haben die Marshall-Inseln, unterstützt unter anderem durch ein internationales Team von Anwälten und Richtern, im April dieses Jahres eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht. Am 5. Dezember 2014 fand dazu ein prominent besetztes Treffen mit Tony de Brum, dem Außenminister der Marshall- Inseln, mit dem Gewinner des Alternativen Nobelpreises, Richter Dr. C. Weeramantry aus Sri Lanka, und Dr. Peter Weihs aus Wien statt.
Dieses Treffen in der österreichischen Hauptstadt diskutierte die Aussichten dieses Versuches, die Atomkraftstaaten zur Umsetzung der versprochenen Fortschritte in Fragen der atomaren Abrüstung, welche in einer Sackgasse zu stecken scheint, zu bewegen.

Ein Video vom Treffen auf Englisch auch hier:
http://vimeo.com/113848724
Ein Text dazu auf Englisch:
http://www.newsweek.com/marshall-islands-nuclear-lawsuit-reopens-old-wounds-262491

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15. Amerikanisch-japanischer Filmemacher Ian Thomas Ash – zwei Filme über Fukushima mit Preisen ausgezeichnet
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Beim kürzlich abgehaltenen Internationalen Lake Champlain Film Festival wurden Ians zwei Filme über Fukushima “In der Grey Zone” (2012) und “A2-B-C” (2013) mit dem Preis “Golden Honey Comb” für eine außerordentliche Leistung in der Filmkunst ausgezeichnet. Mehr Informationen über das Festival und die Auszeichnung gibt es im “Documenting-Ian”-Blog. Im Oktober zeigten die Veranstalter des Prager Filmfestivals dann den Film “A2-B-C” auch und organisierten im Anschluss daran eine Diskussion mit dem japanisch-deutschen Aktivisten Katsuhiko Kobayashi über das Thema des Umgangs der Atomlobby mit den Kindern und über die Probleme vieler Mütter, die nach Fukushima mit einer schwierigen Situation fertig werden müssen.

siehe auch:
http://ianthomasash.blogspot.jp/2014/11/under-bus.html
http://newbloommag.net/2014/10/06/interview-ian-thomas-ash/

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16. Forderungen russischer Umweltschützer*innen zur unterirdischen Lagerung von Atommüll
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Als Mitte November bei einer Konferenz unter anderem angekündigt wurde, Russland plane den Bau eines Labors, in dem die Lagerung radioaktiver Abfälle tief unter der Erde untersucht werden solle, kam es zu Aufregung und Verwirrung über die Frage, ob und wann öffentliche Anhörungen stattfinden würden.

http://bellona.org/news/nuclear-issues/radioactive-waste-and-spent-nuclear-fuel/2014-11-russian-environmentalists-demand-discussion-deep-nuclear-waste-burial

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17. Anhörungen zu Atommüll in Angarsk in Russland
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Das russische Urananreicherungsunternehmen Angarsk Electrolysis Chemical Combine (AECC) gab bei einer öffentlichen Anhörung Anfang Dezember zu, dass in seiner Lagerstätte “Site 310″ radioaktiver Abfall, welcher Uran, transurane Elemente und Uranspaltprodukte enthalte, deponiert sei. Ohne detaillierte Pläne dafür, was als nächstes mit dem Atommüll passieren soll, bleiben die Anlage und die Zukunft des Atommülls Gegenstand kontroverser Debatten.

mehr dazu:
http://bellona.org/news/nuclear-issues/2014-12-uranium-production-waste-angarsk-proposed-eviction-no-forwarding-address-premature

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18. Ernste Probleme beim ersten Rosatom-Atomkraftwerk in Indien
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Rosatoms Unternehmen Atomstroiexport hat im südindischen Staat Tamil Nadu am Bau der Anlage Kudankulam (auch Kudankulam Nuclear Power Plant, KKNPP) gearbeitet. Der Vertrag dazu wurde 1988 unterschrieben.
Die erste Einheit der Anlage (KKNPP 1) wurde Statistiken der IAEO zufolge am 30. Juni 2014 kommerziell in Betrieb genommen. Das stimmt nicht. Der kommerzielle Betrieb des KKNPP 1 wurde fast vierzigmal verschoben und wird nach Einschätzung des Anlagenbetreibers im Jahr
2015 beginnen. Im September 2014 musste die Anlage wegen einer beschädigten Turbine mehr als 70 Tage lang geschlossen werden. Die Turbine ist nicht das einzige Problem. Rosatom hat minderwertige und gefälschte Bestandteile verwendet.

Details zum Hintergrund des AKW Kundakulam:
http://www.dianuke.org/the-koodankulam-white-elephant-a-non-functioning-reactor-after-one-year-of-grid-connection-vindicates-the-movement/
http://www.countercurrents.org/vtp221114.htm
http://vixra.org/pdf/1410.0208v1.pdf
http://www.countercurrents.org/kknp150614.pdf
http://vixra.org/pdf/1306.0062v1.pdf

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19. Veranstaltungen der nächsten Monate
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(nur ein Auszug, teilt uns bitte eure Events für den nächsten Newsletter mit) Weitere Veranstaltungen: http://upcoming.nuclear-heritage.net

Fühlt euch eingeladen, uns eure lokalen und internationalen Veranstaltungshinweise für diese Website und die NukeNews zu senden!
01.06.14-Juni ’15: “Bure 365″ – dezentrale Aktionen gegen Atommüllendlager in Bure (F)
Winter 2014: Exporte hochradioaktiver Abfälle aus dem Atomforschungszentrum Jülich in die USA und Proteste (D)
27.12.14 20°° MEZ: updatende Skype-Konferenz des ATOMIC BALTIC
Netzwerk/projekts
10.01.15 um 18°°: Anti-Atom-Party im Freiraum, Walkemühle 1a, in Hameln (D)
11.01.15: “Widerstand in Concert” im Haus der Energie beim AKW Fessenheim (F)
24.01.15 um 13°°: Großdemo “Wrap Up Trident!” in London (UK)
27.01.15 um 19³°: Benefizkonzert für Opfer von Tschernobyl in der Epiphaniaskirche, Kärntner Str. 23-25, in Münster (D)
01.02.15-04.02.15: Health Physics Society 48th Midyear Topical Meeting in Norfolk/Virginia Beach, VA (USA)
02.03.15 um 7°°: Burghfield Lockdown: Massenblockade am Standort von AWE (öffentliches Atomwaffen-Unternehmen) in Burghfield, Berkshire (UK)
08.03.15: Fukushima-Demo in Neckarwestheim (D)
15.03.15: (vorgeschlagen) Demo zum Jahrestag von Fukushima in Tihange (B)
16.03.15-17.03.15: Jährliches Treffen des National Council on Radiation Protection and Measurement: “Changing
Regulations and Radiation Guidance: What Does the Future Hold?” in Bethesda, MD (USA)
21.03.15: Campaign for Nuclear Disarmament: Battle of the Bands & Wettbewerb zur Gestaltung eines Posters im Red Brick Building in Glastonbury (UK)
21.03.15 um 11°°: Atommüll-Konferenz in der Volkshochschule, Wilhelmshöher Allee 19-21, in Kassel (D)
13.04.15: Große Blockade des Atom-U-Boot-Stützpunkts in Faslane (UK)
14.04.15-16.04.15: World Uranium Summit in Québec City (CDN)
25.04.15-01.05.15: Europäische Aktionswochen “Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima”
12.05.15-15.05.15: Atomlobby-Konferenz “Innovation in the Third Millennium” im Delta Winnipeg Hotel, 350 St Mary Ave, in Winnipeg, Manitoba (CDN) 22.05.15, 14 Uhr: Kulturelle Widerstands-Party mit der Bürgerinitiative & Akteuren der Kulturellen Landpartie an den Atomanlagen in Gorleben (D)
Sommer 2015: “Walk For A Nuclear Free Future” von der Atomanlage Oakridge, TN nach Hiroshima 2015 (USA & J)
12.07.15-16.07.15: Health Physics Society 60th Annual Meeting in Indianapolis, Indiana (USA)
2015: wahrscheinlich Castortransport mit hochradioaktiven Abfällen aus Sellafield (UK) und mit mittelradioaktiven Abfällen aus La Hague (F) nach Gorleben (D) und Proteste
01.09.15-30.11.15: (wahrscheinlich) Hauptverhandlungen am Umweltgericht über SKBs Antrag zur Errichtung des
KBS3-Atommüllendlagers, am Bezirksgericht in Nacka (S)
10.10.15 um 11°°: Atommüll-Konferenz in der Volkshochschule, Wilhelmshöher Allee 19-21, in Kassel (D)
25.04.16-01.05.16: Europäische Aktionswochen für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Bure_365
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Nuclear_Waste_Transport_to_Ahaus
http://AtomicBaltic.nuclear-heritage.net
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189
http://www.fessenheimstop.org/pages/termine.php?Widerstand%20in%20Concert&month=1&year=2015&day=11&show=1&id=87&section_id=174&detail=1
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Wrap_up_TRIDENT
http://www.anti-atom-aktuell.de/aktuelles/termine.html
http://hps.org/meetings/meeting41.html
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Burghfield_Lockdown
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=view&id=769&Itemid=189
http://www.ncrponline.org/Annual_Mtgs/2015_Ann_Mtg/Summary_12-1.pdf
http://www.cnduk.org/get-involved/events/item/2043-battle-of-the-bands-poster-art-competition
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=61&Itemid=273/
http://www.uranium2015.com
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/European_Action_Weeks_For_A_Future_After_Chernobyl_And_Fukushima_2015
http://crpa-acrp.org/conference/
http://www.bi-luechow-dannenberg.de/?page_id=9162
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Walk_For_A_Nuclear_Free_Future_2011-2015/Y-12_Nuclear_Facility_Oakridge-Hiroshima
http://hps.org/meetings/meeting37.html
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/Gorleben_Castor_Resistance_in_Germany_2015
http://www.nonuclear.se/en/kalender/kbshuvudforhandling2012
http://ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=61&Itemid=273/
http://www.nuclear-heritage.net/index.php/European_Action_Weeks_For_A_Future_After_Chernobyl_And_Fukushima_2016

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20. Was sind die NukeNews?
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Die NukeNews sind ein mehrsprachiges Newslettersystem des Nuclear Heritage Network. Sie spiegeln die Aktivitäten, Themen und Kämpfe der Anti-Atom-Aktivist*innen wider, die durch diese internationale Community miteinander vernetzt sind. Die Nachrichten werden von Aktivist*innen zusätzlich zu ihren normalen Anti-Atom-Aktivitäten geschrieben und übersetzt. Der Newsletter will sowohl Aktivist*innen als auch die interessierte Öffentlichkeit informieren und auf dem Laufenden halten.

Deine Beiträge zu den NukeNews sind willkommen! Sende sie per E-Mail an “news AT NukeNews DOT nuclear-heritage DOT net”. Der Text sollte sehr kurz und in Englisch verfasst sein. Bitte mach es nicht länger als einen Absatz. Wir brauchen eine präzise Überschrift für deinen Artikel; du kannst auch einen Link zu weiteren Informationen anfügen.
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Berliner Energietisch: Doch noch eine Chance fürs Bonsai-Stadtwerk?

Pressemitteilung vom 13.11.2014

Berliner Energietisch fordert Müller auf Fesseln zu lösen

energietisch volksbegehren - KopieIn der heutigen Parlamentssitzung wurde mal wieder hitzig über die Berliner Stadtwerke debattiert. Auslöser war ein Antrag der Linken zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes, um die Fesseln des Stadtwerks zu lösen. Die SPD und sogar die Wirtschaftsverwaltung von Frau Yzer haben unlängst erkannt, dass der ausschließliche Vertrieb von selbst-erzeugter erneuerbarer Energie zu einem Bonsai-Stadtwerk geführt hat. Doch die Koalition muss gemeinsam entscheiden und die Appelle der SPD an ihren Koalitionspartner CDU verschwinden irgendwo zwischen linkem und rechtem Ohr.

Bei der Debatte wurde deutlich, dass die CDU der Stadtwerks-Blocker im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Die Mehrheit der Abgeordneten wünscht sich ein Stadtwerk, wie es der Berliner Energietisch fordert. Ein Stadtwerk, bei dem alle Berliner*innen Kunden von Erneuerbaren Energien werden können, welches Sozialtarife einführt, Stromsperren verhindert und bei dem demokratische Kontrolle und Transparenz groß geschrieben sind.

„Der designierte Bürgermeister Herr Müller steht bei Amtsübernahme in der Pflicht die Energiewende in Berlin voranzutreiben. Daher fordere ich ihn auf die Berliner Stadtwerke zu entfesseln“, sagt Dr. Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.

Der Berliner Energietisch setzt sich seit 2011 für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die Gründung eines Öko-Stadtwerkes ein. Im November 2013 haben sich 83% der Abstimmenden (fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner) beim Energievolksentscheid dafür ausgesprochen.

Link zur Stellungnahme: http://berliner-energietisch.net/images/Eckpunktepapier%20Berliner%20Stadtwerke.pdf